Das Wichtigste in Kürze

  • Ein gesetzlicher Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht nicht. Er kann sich aber aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, betrieblicher Übung oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben.
  • Wer Weihnachtsgeld mindestens dreimal vorbehaltlos erhalten hat, kann einen Anspruch aus betrieblicher Übung haben – auch wenn die Beträge schwankten (BAG, 13.05.2015 – 10 AZR 266/14).
  • Ein pauschaler Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag, kombiniert mit einem Widerrufsvorbehalt, ist intransparent und unwirksam (BAG, 14.09.2011 – 10 AZR 526/10).
  • Vergütet die Zahlung auch geleistete Arbeit („Mischcharakter“), darf sie in vorformulierten Verträgen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am Jahresende abhängen. Bei unterjährigem Ausscheiden gibt es dann anteiliges Weihnachtsgeld (BAG, 13.11.2013 – 10 AZR 848/12).
  • Eine Kürzung wegen Krankheit setzt eine ausdrückliche Vereinbarung voraus und ist nach § 4a EFZG begrenzt (BAG, 25.01.2023 – 10 AZR 116/22).

Gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Nein. Kein Gesetz verpflichtet Arbeitgeber, ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt zu zahlen. In unserer Beratungspraxis in Düsseldorf zeigt sich aber regelmäßig: Der Anspruch steht häufig an einer Stelle, an der ihn Beschäftigte nicht vermuten. Prüfen Sie deshalb der Reihe nach:

  • Tarifvertrag: Viele Tarifverträge sehen eine Jahressonderzahlung vor. Sie gilt, wenn Sie tarifgebunden sind oder Ihr Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag verweist.
  • Betriebsvereinbarung: Hat der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Regelung getroffen, gilt sie unmittelbar.
  • Arbeitsvertrag: Steht dort ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Gehalt, kommt es auf die genaue Formulierung an – vor allem auf Vorbehalte und Stichtage.
  • Betriebliche Übung: Auch ohne schriftliche Zusage kann durch wiederholte Zahlung ein Anspruch entstehen.
  • Gleichbehandlung: Zahlt der Arbeitgeber einer Gruppe von Beschäftigten Weihnachtsgeld, darf er einzelne nicht ohne sachlichen Grund ausnehmen. Teilzeitbeschäftigte erhalten eine teilbare Leistung wie das Weihnachtsgeld mindestens anteilig (§ 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG).

Betriebliche Übung: Drei Zahlungen können genügen

Zahlt ein Arbeitgeber eine Sonderzahlung wiederholt und vorbehaltlos, dürfen Beschäftigte darauf vertrauen, dass dies auch künftig so bleibt. Das Bundesarbeitsgericht hat das in einem Fall bejaht, in dem der Arbeitgeber in drei aufeinanderfolgenden Jahren eine Sonderzahlung mit dem Dezembergehalt gezahlt hatte – in unterschiedlicher Höhe. Schwankende Beträge stehen einem Anspruch nicht entgegen; der Arbeitgeber bestimmt die Höhe dann jährlich nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) und muss diese Festsetzung im Streitfall begründen (BAG, 13.05.2015 – 10 AZR 266/14).

Auch der Hinweis „freiwilliges Weihnachtsgeld“ auf der Gehaltsabrechnung schließt einen Anspruch nicht automatisch aus. Nach dem BAG kann ein solcher Zusatz bloß bedeuten, dass der Arbeitgeber nicht durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz zur Zahlung verpflichtet ist. Zweifel bei der Auslegung vorformulierter Klauseln gehen zulasten des Arbeitgebers (§ 305c Abs. 2 BGB; BAG, 25.01.2023 – 10 AZR 116/22).

Freiwilligkeitsvorbehalt: Wann er wirksam ist – und wann nicht

Arbeitgeber versuchen häufig, mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt zu verhindern, dass ein Anspruch entsteht. Das ist grundsätzlich möglich, aber an enge Voraussetzungen geknüpft. Unwirksam ist nach der Rechtsprechung des BAG insbesondere eine Klausel, die

  • Freiwilligkeit und Widerruf miteinander verbindet („freiwillig und jederzeit widerruflich“) – denn was freiwillig ist, muss man nicht widerrufen; die Klausel ist widersprüchlich und damit intransparent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB),
  • pauschal alle künftigen Leistungen erfasst, gleich welcher Art und welchen Ursprungs, und damit auch laufendes Entgelt unter Vorbehalt stellen könnte (BAG, 14.09.2011 – 10 AZR 526/10).

Ist der Vorbehalt unwirksam, fällt er ersatzlos weg. Die wiederholte Zahlung kann dann einen Anspruch begründen.

Weihnachtsgeld und Kündigung: Die Stichtagsklausel

Viele Arbeitsverträge regeln, dass Weihnachtsgeld nur erhält, wer am 31. Dezember – oder sogar noch am 31. März des Folgejahres – im Arbeitsverhältnis steht. Ob eine solche Klausel hält, hängt vom Zweck der Zahlung ab:

  • Reine Betriebstreue-Gratifikation: Belohnt die Zahlung ausschließlich die Treue zum Betrieb, darf der Arbeitgeber sie davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zum Stichtag besteht und ungekündigt ist (BAG, 18.01.2012 – 10 AZR 667/10).
  • Sonderzahlung mit Mischcharakter: Vergütet die Zahlung zumindest auch die geleistete Arbeit, darf sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses an einem Stichtag abhängen. Wer vorher ausscheidet, erhält sie anteilig (BAG, 13.11.2013 – 10 AZR 848/12).

Für die Abgrenzung kommt es auf die Klausel an. Hinweise auf einen Arbeitsleistungsbezug sind etwa eine anteilige Zahlung bei unterjährigem Eintritt, eine Kürzung bei Teilzeit oder eine Koppelung an Leistung oder Unternehmensergebnis. Das BAG geht davon aus, dass Sonderzahlungen in aller Regel – zumindest auch – der Vergütung erbrachter Arbeit dienen; wer davon abweichen will, muss das deutlich regeln (zuletzt BAG, 22.04.2026 – 10 AZR 143/25, zur Inflationsausgleichsprämie).

Praxistipp: Wenn Sie im Laufe des Jahres gekündigt werden oder selbst kündigen, prüfen Sie die Klausel vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags. Ein anteiliges Weihnachtsgeld lässt sich dort ausdrücklich regeln – lesen Sie dazu auch unseren Beitrag zum Aufhebungsvertrag.

Darf der Arbeitgeber wegen Krankheit kürzen?

Nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. § 4a EFZG erlaubt eine Vereinbarung, nach der eine Sondervergütung für Zeiten krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gekürzt wird. Die Kürzung darf für jeden Krankheitstag aber höchstens ein Viertel des Arbeitsentgelts betragen, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt.

Fehlt eine solche Vereinbarung, darf der Arbeitgeber nicht einseitig kürzen. Das BAG hat einem Arbeitnehmer, der über Jahre durchgehend arbeitsunfähig war, das Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung zugesprochen, weil keine Kürzungsvereinbarung bestand (BAG, 25.01.2023 – 10 AZR 116/22).

Was gilt für Steuern und Sozialversicherung?

Weihnachtsgeld ist Arbeitslohn. Es wird lohnsteuerlich als sonstiger Bezug behandelt (§ 38a Abs. 1 Satz 3 EStG) und ist als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt beitragspflichtig (§ 23a SGB IV). Netto bleibt deshalb oft weniger als erwartet.

Was Sie jetzt tun sollten

  1. Arbeitsvertrag, Tarifvertrag und Betriebsvereinbarungen auf Sonderzahlungen, Vorbehalte und Stichtage prüfen.
  2. Gehaltsabrechnungen der letzten Jahre sichern – sie belegen eine betriebliche Übung.
  3. Ausschlussfristen beachten: Viele Arbeits- und Tarifverträge sehen vor, dass Ansprüche binnen weniger Monate schriftlich geltend gemacht werden müssen. Andernfalls verfallen sie. Wird das Weihnachtsgeld nicht gezahlt, sollten Sie es deshalb zeitnah schriftlich einfordern.
  4. Bei Ausscheiden im laufenden Jahr: anteiligen Anspruch geltend machen oder im Aufhebungsvertrag ausdrücklich regeln.

Häufige Fragen

Habe ich Anspruch auf Weihnachtsgeld, wenn ich im November gekündigt habe? Das hängt vom Zweck der Zahlung ab. Vergütet das Weihnachtsgeld auch Ihre Arbeitsleistung, ist eine vorformulierte Stichtagsklausel unwirksam, und Ihnen steht es zumindest anteilig zu. Belohnt es ausschließlich Betriebstreue, kann eine Klausel, die ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis verlangt, wirksam sein.

Mein Arbeitgeber zahlt seit Jahren Weihnachtsgeld „freiwillig“. Kann er es einfach streichen? Nicht ohne Weiteres. Wurde mindestens dreimal vorbehaltlos gezahlt, kann ein Anspruch aus betrieblicher Übung entstanden sein. Ein Vorbehalt verhindert das nur, wenn er klar, transparent und nicht mit einem Widerrufsvorbehalt vermischt ist.

Bekomme ich als Teilzeitkraft Weihnachtsgeld? Ja, wenn vergleichbare Vollzeitkräfte es erhalten – mindestens anteilig entsprechend Ihrer Arbeitszeit (§ 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG).

Darf mein Weihnachtsgeld wegen Krankheit gekürzt werden? Nur bei einer ausdrücklichen Kürzungsvereinbarung und höchstens um ein Viertel des durchschnittlichen Tagesentgelts je Krankheitstag (§ 4a EFZG).

Muss ich Weihnachtsgeld zurückzahlen, wenn ich Anfang des Jahres kündige? Nur, wenn eine wirksame Rückzahlungsklausel vereinbart ist. Ob eine Klausel wirksam ist, hängt unter anderem von Höhe und Zweck der Zahlung ab und sollte im Einzelfall geprüft werden.

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Quellen