Die Klausel steht in vielen Arbeitsverträgen, gelesen wird sie meist erst beim Jobwechsel: das nachvertragliche Wettbewerbsverbot. Zwei Jahre nicht zur Konkurrenz, so steht es da, und plötzlich hängt der nächste Karriereschritt an einem Absatz aus dem Einstellungsjahr.

Was viele nicht wissen: Das Gesetz stellt strenge Anforderungen an solche Verbote, und wer sie kennt, entdeckt in der Klausel häufig keine Fessel, sondern einen Anspruch. Denn ein wirksames Wettbewerbsverbot gibt es nur gegen Geld, die Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte der letzten Bezüge. Fehlt sie, ist das Verbot nichtig. Ist sie zu niedrig, haben Sie die Wahl.

Wir sind eine arbeitsrechtlich spezialisierte Kanzlei in Düsseldorf-Pempelfort und vertreten Arbeitnehmer in NRW und bundesweit. In diesem Beitrag erfahren Sie, wann ein Wettbewerbsverbot bindet, was gezahlt werden muss, wie sich neuer Verdienst anrechnet und welche Fehler vor dem Jobwechsel teuer werden.

Was Sie in den ersten Tagen tun sollten

1. Die Klausel im Original prüfen. Wortlaut, Reichweite (Tätigkeit, Branche, Gebiet), Dauer, Entschädigungsregelung, Vertragsstrafe. Von diesen Details hängt alles Weitere ab.

2. Die Formalien checken. Das Wettbewerbsverbot bedarf der Schriftform und der Aushändigung der vom Arbeitgeber unterzeichneten Urkunde (§74 Abs. 1 HGB). Formmängel können das Verbot zu Fall bringen.

3. Nicht vorschnell beim neuen Arbeitgeber unterschreiben. Wer trotz wirksamen Verbots zur Konkurrenz wechselt, riskiert Unterlassungsansprüche und Vertragsstrafen. Die Prüfung gehört vor die Zusage, nicht danach.

4. Die Entschädigung berechnen. Mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen, einschließlich variabler Bestandteile. Zu niedrig angesetzte Entschädigungen sind der häufigste Fehler auf Arbeitgeberseite.

5. Auf Verzichtserklärungen achten. Der Arbeitgeber kann auf das Verbot verzichten (§75a HGB), wird aber erst mit Ablauf eines Jahres seit der Erklärung von der Entschädigungspflicht frei. Ein Verzicht im Kündigungsmoment beendet die Zahlungspflicht also nicht sofort.

Wann ein Wettbewerbsverbot überhaupt bindet

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind in den §§74 ff. HGB geregelt, die über §110 GewO für alle Arbeitnehmer gelten. Die Wirksamkeitsvoraussetzungen sind streng:

  • Schriftform und Urkunde. Das Verbot muss schriftlich vereinbart und die vom Arbeitgeber unterzeichnete Urkunde ausgehändigt sein (§74 Abs. 1 HGB).
  • Karenzentschädigung. Für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen (§74 Abs. 2 HGB), dazu zählen neben dem Festgehalt auch variable Vergütung und geldwerte Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Berechnungsregeln.
  • Höchstdauer. Das Verbot kann längstens für zwei Jahre nach Beendigung vereinbart werden (§74a Abs. 1 HGB).
  • Berechtigtes geschäftliches Interesse. Das Verbot ist unverbindlich, soweit es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses dient oder den Beschäftigten nach Ort, Zeit und Gegenstand unbillig erschwert (§74a HGB). Ein pauschales Fernhalten von jeder Konkurrenztätigkeit ohne Bezug zur bisherigen Rolle trägt regelmäßig nicht.

Nichtig oder unverbindlich: der Unterschied, an dem Geld hängt

Die wichtigste Weiche im Wettbewerbsverbotsrecht ist die Unterscheidung zwischen nichtig und unverbindlich:

Nichtig ist das Verbot, wenn überhaupt keine Karenzentschädigung zugesagt ist. Dann bindet es niemanden: Der Beschäftigte kann sofort zur Konkurrenz, hat aber auch keinen Entschädigungsanspruch.

Unverbindlich ist das Verbot unter anderem, wenn die zugesagte Entschädigung hinter dem gesetzlichen Minimum zurückbleibt. Dann, und das ist der entscheidende Punkt, hat der Beschäftigte die Wahl: Er kann sich vom Verbot lossagen und frei wechseln. Oder er hält sich an das Verbot und verlangt dafür die zugesagte Entschädigung. Die Wahl will strategisch getroffen werden, je nach Jobangebot, Branche und Höhe der Entschädigung, und sie sollte zu Beginn der Karenzzeit klar erklärt werden.

Dieselbe Unverbindlichkeitsfolge greift, soweit das Verbot kein berechtigtes geschäftliches Interesse schützt oder unbillig weit reicht. Für Betroffene bedeutet das: Eine belastend wirkende Klausel ist häufig in Wahrheit eine Verhandlungsposition.

Die Karenzzeit in Geld: Anrechnung und Auskunft

Während der Karenzzeit muss sich der Beschäftigte anderweitigen Verdienst anrechnen lassen, aber nur oberhalb einer Schwelle: Anzurechnen ist der Verdienst, soweit er zusammen mit der Entschädigung die zuletzt bezogenen Leistungen um mehr als ein Zehntel übersteigt, bei umzugsbedingtem Wechsel um mehr als ein Viertel (§74c HGB). Bis zu 110 beziehungsweise 125 Prozent der früheren Bezüge dürfen Entschädigung und neuer Verdienst also zusammen ausmachen, ohne dass gekürzt wird. Der Arbeitgeber kann Auskunft über den anderweitigen Erwerb verlangen.

Praktisch heißt das: Wer in eine nicht verbotene Tätigkeit wechselt, kann Entschädigung und neues Gehalt kombinieren. Und wer arbeitslos bleibt, erhält die Entschädigung neben den sozialrechtlichen Fragen, die im Einzelfall zu klären sind.

Verzicht, Vertragsstrafe und das Verbot während des Arbeitsverhältnisses

Der Verzicht des Arbeitgebers. Vor der Beendigung kann der Arbeitgeber schriftlich auf das Verbot verzichten (§75a HGB). Der Beschäftigte wird damit sofort frei, der Arbeitgeber von der Entschädigungspflicht aber erst mit Ablauf eines Jahres seit der Erklärung. Verzichtserklärungen im Zuge einer Kündigung sind deshalb genau zu lesen: Sie beenden die Zahlungspflicht nicht rückwirkend und nicht sofort.

Vertragsstrafen. Viele Verbote sind mit Vertragsstrafen bewehrt. Ob sie wirksam vereinbart und der Höhe nach angemessen sind, gehört zur Prüfung, sie ändern aber nichts an den Wirksamkeitsvoraussetzungen des Verbots selbst.

Während des laufenden Arbeitsverhältnisses gilt ohnehin ein Wettbewerbsverbot aus der Treuepflicht: Konkurrenztätigkeit neben dem bestehenden Job ist ohne Einwilligung unzulässig, dafür braucht es keine Klausel. Das nachvertragliche Verbot regelt allein die Zeit danach.

Häufige Fragen

In meinem Vertrag steht ein Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung. Bin ich gebunden? Nein. Ohne zugesagte Karenzentschädigung ist das Verbot nichtig, es bindet nicht, begründet allerdings auch keinen Zahlungsanspruch.

Die Entschädigung liegt unter der Hälfte meiner Bezüge. Was gilt? Das Verbot ist unverbindlich, Sie haben die Wahl: lossagen und frei wechseln, oder einhalten und die zugesagte Entschädigung verlangen. Die Entscheidung sollte zu Beginn der Karenzzeit klar erklärt werden und gehört strategisch vorbereitet.

Zählen Boni und variable Vergütung bei der Berechnung mit? Ja, die Entschädigung bemisst sich nach den zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen einschließlich variabler Bestandteile nach den gesetzlichen Berechnungsregeln. Gerade hier wird häufig zu niedrig gerechnet.

Kann der Arbeitgeber das Verbot einfach aufheben, um nicht zahlen zu müssen? Er kann verzichten (§75a HGB), wird von der Entschädigungspflicht aber erst ein Jahr nach der Verzichtserklärung frei. Ein Verzicht bei Ausspruch der Kündigung beendet die Zahlungspflicht also nicht sofort.

Gilt das Verbot auch, wenn mir gekündigt wurde? Die Beendigungsart lässt das Verbot nicht automatisch entfallen, es gibt aber gesetzliche Sonderkonstellationen und Gestaltungen im Aufhebungsvertrag. Beim verhandelten Ausstieg gehört das Wettbewerbsverbot ausdrücklich auf den Tisch: aufheben, bestätigen oder abfinden.

Fazit: Vier zentrale Punkte

Erstens: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bindet nur unter strengen Voraussetzungen: Schriftform mit Urkunde, Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte der letzten Bezüge, maximal zwei Jahre, berechtigtes geschäftliches Interesse.

Zweitens: Ohne Entschädigung ist das Verbot nichtig, bei zu geringer Entschädigung unverbindlich, dann haben Sie die Wahl zwischen freiem Wechsel und Einhaltung gegen Zahlung. Diese Weiche entscheidet den Fall.

Drittens: Die Karenzzeit ist bezahlt und kombinierbar: Neuer Verdienst wird erst oberhalb von 110 beziehungsweise 125 Prozent der früheren Bezüge angerechnet (§74c HGB).

Viertens: Der Verzicht des Arbeitgebers befreit ihn erst nach einem Jahr von der Zahlungspflicht, und beim verhandelten Ausstieg gehört das Verbot ausdrücklich geregelt: aufheben, bestätigen oder abfinden.

In Ihrem Vertrag steht ein Wettbewerbsverbot, oder der neue Job liegt in der Nähe der Konkurrenz? Wir prüfen Wirksamkeit, Reichweite und Entschädigung, berechnen Ihre Ansprüche und verhandeln die Lösung, vor dem Wechsel statt im Streit danach. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns. Eine erste Einschätzung ist kostenfrei.